Stundungen von Steuern, Kurzarbeit, Hilfskredite

Scholz und Altmeier stellen Milliardenhilfen in Aussicht

In einer Pressekonferenz am Freitagmittag beteuerten Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass sie alles tun werden, um die wirtschaftlichen Schäden des Coronavirus aufzuhalten. 

Olaf Scholz
Olaf Scholz (Bild: Bundesministerium der Finanzen)

Scholz: “Wir werden ohne Begrenzung Kredite bereitstellen. Es wird nicht gekleckert, es wird geklotzt.” Altmaier fügte hinzu, dass dies die umfassendsten und wirksamsten Maßnahmen seien, die es jemals in einer Krise gegeben habe.

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Konkret besteht die Hilfe aus 4 Maßnahmen:

  1. Die bürokratischen Hürden für Kurzarbeit sollen abgebaut werden. Dadurch ist das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter möglich. Hinzu kommt die vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit.
  2. Unternehmen bekommen eine steuerliche Liquiditätshilfe. U.a. besteht die Möglichkeit Steuern zu stunden oder Vorauszahlungen leichter anpassen zu können.
  3. Milliarden-Schutzschild für Firmen. Die Bedingungen der KfW-Unternehmerkredite, ERP-Gründerkredite und Burgschaftsbanken werden angepasst. Ebenso ist von zusätzlichen Sonderprogrammen die Rede.
  4. Stärkung des Europäischen Zusammenhalts. Man setze sich für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro ein.

Leisten könne man diese Maßnahmen durch die gesamtstaatlichen Überschüsse in den letzten Jahren.

Während diese Hilfsmöglichkeiten die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit von Firmen und Unternehmen gewährleisten soll, gibt es jedoch keine spezielle Handlungsanweisung für die Veranstaltungsbranche. Zwar ist zu erwarten, dass viele Firmen von den oben genannten Punkten profitieren können, aber gerade die vielen selbstständigen und freiberuflichen Akteure, oder auch kleinere Veranstaltungsstätten fallen wahrscheinlich nur schwer in das Profil. Ob sie diese Mittel ebenfalls abrufen können, bleibt noch offen.

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